Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die „Cubivan Pre-Order – CPO“ Reservierungsaktion
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Internetseite des Anbieters sowie für sämtliche im Rahmen der „Cubivan Pre-Order“ Reservierungsaktion geschlossenen Reservierungsverträge zwischen
Vanna Camp GmbH Name der GmbH, mit Sitz in: Prantach 25, ITALIEN - 39015 St. Leonhard i. P. (BZ), MWSt.-Nr. 03299430219 | Zertifizierte PEC-Adresse: vannacamp@pecimprese.it, hier vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Florian Haller (nachfolgend „Anbieter“)
und dem jeweiligen Teilnehmer bzw. Kunden (nachfolgend „Kunde“, „Teilnehmer“ oder „Verbraucher“).
(2) Diese AGB gelten ergänzend zu den Teilnahmebedingungen und dem individuellen Reservierungsvertrag. Bei Widersprüchen geht der individuelle Reservierungsvertrag vor, danach die Teilnahmebedingungen, danach diese AGB.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Reservierungsaktion auf der Internetseite des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot auf Abschluss eines Reservierungsvertrags abzugeben.
(2) Der Reservierungsvertrag kommt zustande, indem der Kunde die erforderlichen Angaben vollständig übermittelt, die Kaution gemäß § 4 entrichtet und der Anbieter den Eingang der Zahlung und die Reservierung in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt.
(3) Maßgeblich für die Bestimmung der Reihenfolge nach Ziffer 7 der Teilnahmebedingungen ist der Zeitpunkt des tatsächlichen Zahlungseingangs beim Anbieter, nicht der Zeitpunkt der Absendung der Zahlung durch den Kunden.
§ 3 Charakter der Reservierung
Die im Rahmen dieser Aktion erworbene Reservierung ist kein Kaufvertrag über das Produkt und begründet keinen Lieferanspruch. Sie vermittelt ausschließlich die im Reservierungsvertrag und den Teilnahmebedingungen im Einzelnen geregelten Rechte, insbesondere den Anrechnungswert gemäß § 3 des Reservierungsvertrags.
§ 4 Preise, Kaution und Zahlungsbedingungen
(1) Die Höhe der Kaution richtet sich nach dem in § 2 des Reservierungsvertrags bzw. Ziffer 4 der Teilnahmebedingungen genannten Zeitstaffel.
(2) Die Kaution ist mit Abgabe der Reservierungsanfrage sofort fällig und ist ausschließlich über die auf der Internetseite angegebenen Zahlungsmethoden zu entrichten.
(3) Die endgültigen Listenpreise für das Produkt selbst stehen bei Abschluss dieses Reservierungsvertrags noch nicht fest und werden erst mit Eröffnung der offiziellen Bestellphase veröffentlicht (§ 12 des Reservierungsvertrags).
§ 5 Bestellphase, Anrechnungswert, Lieferreihenfolge
Für den Ablauf der Bestellphase, den Anrechnungswert der Reservierung sowie die Reihenfolge bei begrenzten Produktions- oder Lieferkapazitäten gelten die §§ 3–§ 7 und § 12 des Reservierungsvertrags sowie Ziffer 5–8 der Teilnahmebedingungen.
§ 6 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Reservierungsvertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Vanna Camp GmbH Name der GmbH, mit Sitz in: Prantach 25, ITALIEN - 39015 St. Leonhard i. P., MWSt.-Nr. 03299430219 | Zertifizierte PEC-Adresse: vannacamp@pecimprese.it,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mittels eines als Einschreiben versandten Briefs oder einer PEC-E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen die tatsächlich gezahlte Kaution unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung fallen keine Gebühren an.
(3) Dieses gesetzliche Widerrufsrecht besteht unabhängig von und zusätzlich zu dem vertraglichen Rücktrittsrecht gemäß § 9 des Reservierungsvertrags. Es kann gemäß Art. 143 Codice del Consumo nicht zum Nachteil des Kunden abbedungen werden.
§ 7 Vertragliches Rücktrittsrecht nach Ablauf der Widerrufsfrist
Nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist gemäß § 6 richtet sich eine vorzeitige Beendigung der Reservierung ausschließlich nach dem vertraglichen Rücktrittsrecht gemäß § 9 des Reservierungsvertrags (insbesondere Bindung der Kaution bis zur Bestellphase, sechsmonatige Frist ab Bestellöffnung, Bearbeitungsgebühr von 10 €).
§ 8 Gewerbliche Schutzrechte
(1) Das Produkt sowie die zugrunde liegende technische Lösung sind patentrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte an Patenten, Marken, Design- und Urheberrechten im Zusammenhang mit dem Produkt und der Internetseite verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechtsinhabern.
(2) Die Reservierung vermittelt dem Kunden keinerlei Rechte an den vorgenannten Schutzrechten.
§ 9 Nutzung der Internetseite, Verhaltenspflichten
(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
(2) Eine mehrfache Registrierung derselben Person zur missbräuchlichen Erlangung von Vorteilen (z. B. mehrfache Ausnutzung von Frühbucherkonditionen) ist untersagt. § 11 des Reservierungsvertrags (Ausschluss bei missbräuchlicher Nutzung) bleibt unberührt.
§ 10 Gewährleistung
Da die Reservierung keinen Kaufvertrag über das Produkt darstellt (§ 3), bestehen im Rahmen dieses Reservierungsverhältnisses keine produktbezogenen Gewährleistungsansprüche. Gewährleistungsrechte des Kunden entstehen erst und ausschließlich im Rahmen eines künftigen, gesondert abzuschließenden Kaufvertrags über das Produkt und richten sich nach den dann geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. 128 ff. Codice del Consumo).
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (u. a. Produkthaftungsrecht) bleibt unberührt.
§ 12 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt gemäß der gesondert abrufbaren Datenschutzerklärung des Anbieters sowie den geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und dem Codice in materia di protezione dei dati personali (D. Lgs. 196/2003 i.d.g.F.).
§ 13 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für bereits bestehende Reservierungsverträge gelten die AGB in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung fort, sofern nicht eine Änderung ausschließlich zugunsten des Kunden wirkt oder der Kunde einer Änderung ausdrücklich zustimmt.
§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich italienisches Recht.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Bozen (39100, Provinz Bozen-Südtirol, Italien). Handelt der Kunde als Verbraucher, bleibt der zwingende Gerichtsstand seines Wohnsitzes gemäß Art. 33 Abs. 2 lit. u) Codice del Consumo unberührt.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (vgl. Art. 1419 Codice Civile).
(2) Änderungen oder Ergänzungen des Reservierungsvertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis selbst.
Nur bei physischer Unterzeichnung dieser AGB als eigenständiges Dokument:
Ort, Datum: ______________________________
Ausdrückliche, gesonderte Genehmigung einzelner Klauseln
gemäß Art. 1341 Abs. 2 Codice Civile
Diese AGB werden vom Anbieter für eine unbestimmte Vielzahl gleichartiger Reservierungsverhältnisse einseitig vorformuliert. Die nachfolgend aufgeführten Klauseln gehören zu den in Art. 1341 Abs. 2 Codice Civile genannten Kategorien und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der gesonderten Genehmigung durch den Kunden in Form von Zweit-Zeichnung:
§ 7 (Vertragliches Rücktrittsrecht nach Ablauf der Widerrufsfrist) – Verweis auf Fristbindung und Bearbeitungsgebühr
§ 11 (Haftung) – Haftungsbeschränkung
§ 14 Abs. 1 und 2 (anwendbares Recht & Gerichtsstand Bozen)
Der Kunde erklärt, die vorstehend einzeln aufgeführten Klauseln (§ 7, § 11, § 14 Abs. 1 und 2) zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zu genehmigen.
Ort, Datum: ______________________________
Anlage 1: Muster-Widerrufsformular
(gemäß Allegato I, Teil B, Codice del Consumo)
Sofern Sie den Reservierungsvertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück, die Verwendung dieses Vordrucks ist aber nicht zwingend.