Reservierungsvertrag (Muster)
RESERVIERUNGSVERTRAG
über den Erwerb einer übertragbaren, widerrufbaren Produktreservierung („Cubivan Pre-Order“)
zwischen
Vanna Camp GmbH
mit Sitz in: Prantach 25, ITALIEN - 39015 St. Leonhard i. P., MWSt.-Nr. 03299430219 | Zertifizierte PEC-Adresse: vannacamp@pecimprese.it, hier vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Florian Haller
– nachfolgend „Anbieter“ –
und
Kunde
Name: ____________________________________________________________________________________________
Anschrift: ____________________________________________________________________________________
E-Mail: ______________________________________________________________________________________
Reservierungsnummer: ________________________________________________________________________
– nachfolgend „Kunde“ –
wird folgender Vertrag geschlossen:
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter entwickelt ein neues, patentrechtlich geschütztes Produkt im Bereich Camping (nachfolgend „Produkt“), dessen offizielle Bestellphase voraussichtlich im Frühsommer 2027 eröffnet wird.
(2) Mit Abschluss dieses Vertrages und Zahlung der Kaution gemäß § 2 erwirbt der Kunde eine übertragbare Reservierung, die der Kunde nach Maßgabe von § 8 und § 9 widerrufen bzw. zurückgeben kann.
(3) Die Reservierung stellt keinen Kaufvertrag (compravendita, Art. 1470 ff. ZGB / Codice Civile) über das Produkt dar und begründet insbesondere keinen Anspruch auf Lieferung eines Produkts, auf Abschluss eines Kaufvertrages oder auf eine bestimmte technische Ausgestaltung des Produkts.
(4) Die Reservierung vermittelt ausschließlich die in diesem Vertrag geregelten Rechte.
§ 2 Erwerb der Reservierung, Höhe der Kaution
(1) Der Kunde erwirbt die Reservierung durch Zahlung der jeweils gültigen Kaution. Die Höhe der Kaution richtet sich nach dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs:
(2) Die Aktion endet am 31.12.2026, 23:59 Uhr (MEZ). Nach diesem Zeitpunkt können keine weiteren Reservierungen zu den vorstehenden Bedingungen erworben werden.
§ 3 Wert der Reservierung
(1) Unabhängig von der Höhe der tatsächlich gezahlten Kaution besitzt jede gültige Reservierung bei Abschluss einer verbindlichen Bestellung einen festen Anrechnungswert von mindestens 1.000,00 (eintausend) Euro.
(2) Dieser Betrag wird auf die Anzahlung beziehungsweise den endgültigen Kaufpreis angerechnet.
(3) Die Höhe der ursprünglich gezahlten Kaution beeinflusst den Anrechnungswert nicht.
§ 4 Bekanntgabe der Bestellphase
(1) Der Zeitpunkt der offiziellen Bestellöffnung wird ausschließlich durch den Anbieter festgelegt.
(2) Die Bekanntgabe erfolgt auf der offiziellen Internetseite des Anbieters.
(3) Mit Veröffentlichung auf der Homepage gilt die Bestellphase als eröffnet.
(4) Der Anbieter kann zusätzlich per E-Mail informieren. Hierauf besteht jedoch kein Anspruch.
§ 5 Bestellberechtigung
(1) Nach Eröffnung der Bestellungen erhalten Reservierungsinhaber die Möglichkeit, das Produkt verbindlich zu bestellen.
(2) Die Reihenfolge richtet sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt des Eingangs der ursprünglichen Kautionszahlung.
(3) Diese Reihenfolge bleibt auch bei einer Übertragung der Reservierung erhalten.
§ 6 Lieferreihenfolge
Sollten Produktions- oder Lieferkapazitäten begrenzt sein, erfolgt die Berücksichtigung der Bestellungen entsprechend der Reihenfolge des Eingangs der jeweiligen Kautionszahlung.
§ 7 Einlösung der Reservierung
(1) Die Reservierung kann innerhalb von 60 Kalendertagen nach Eröffnung der offiziellen Bestellphase eingelöst werden.
(2) Nach Ablauf dieser Frist entfällt das Recht, den Anrechnungswert von 1.000,00 Euro für eine Bestellung zu nutzen; § 10 bleibt unberührt.
§ 8 Gesetzliches Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Handelt der Kunde als Verbraucher im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a) Codice del Consumo (D. Lgs. 206/2005) und wird dieser Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb der Geschäftsräume des Anbieters geschlossen, steht dem Kunden – unabhängig von der Regelung in § 9 – ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß Art. 52 ff. Codice del Consumo zu.
(2) Der Kunde kann diesen Vertrag innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen und ohne zusätzliche Kosten widerrufen.
(3) Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung in Textform (z. B. per E-Mail) an die in Ziffer 1 der Teilnahmebedingungen genannten Kontaktdaten des Anbieters.
(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs nach diesem § 8 erstattet der Anbieter dem Kunden die vollständige, tatsächlich gezahlte Kaution ohne Abzug einer Bearbeitungsgebühr unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung.
(5) Das Widerrufsrecht nach diesem § 8 besteht unabhängig von und zusätzlich zu dem vertraglichen Rücktrittsrecht gemäß § 9. Es kann gemäß Art. 143 Codice del Consumo nicht zulasten des Kunden abbedungen werden.
§ 9 Vertragliches Rücktrittsrecht, Rückzahlung der Kaution
(1) Unabhängig von dem gesetzlichen Widerrufsrecht gemäß § 8 räumt der Anbieter dem Kunden zusätzlich das folgende vertragliche Rücktrittsrecht ein (Recesso convenzionale gemäß Art. 1373 Codice Civile).
(2) Bis zur Eröffnung der offiziellen Bestellphase ist die Kaution gebunden. Eine Rückzahlung im Rahmen dieses vertraglichen Rücktrittsrechts vor diesem Zeitpunkt ist ausgeschlossen. Das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 8 bleibt hiervon unberührt.
(3) Nach Eröffnung der Bestellphase kann der Kunde anstelle einer Bestellung die Rückzahlung seiner Kaution im Rahmen dieses vertraglichen Rücktrittsrechts verlangen.
(4) Die Rückforderung ist bis spätestens sechs Monate nach Eröffnung der offiziellen Bestellphase möglich.
(5) Nach Ablauf dieser Frist erlöschen sämtliche vertraglichen Ansprüche auf Rückzahlung nach diesem § 9.
(6) Im Falle der Rückzahlung nach diesem § 9 erhält der Kunde ausschließlich den tatsächlich gezahlten Kautionsbetrag zurück.
(7) Von diesem Betrag wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro als Aufwendungsersatz für die Bearbeitung des Rücktritts abgezogen (multa penitenziale gemäß Art. 1373 Abs. 3 Codice Civile). Diese Bearbeitungsgebühr fällt beim gesetzlichen Widerruf gemäß § 8 nicht an.
(8) Der Anrechnungswert von 1.000 Euro gemäß § 3 entfällt mit der Rückzahlung nach diesem § 9 endgültig.
§ 10 Verfall
Die Reservierung verfällt ersatzlos, wenn
sie nicht innerhalb von 60 Tagen nach Eröffnung der Bestellphase zur Bestellung genutzt wurde (§ 7) und
innerhalb von sechs Monaten nach Bestellöffnung keine Rückzahlung gemäß § 9 verlangt wurde.
Mit Ablauf dieser Fristen bestehen keinerlei Ansprüche mehr gegen den Anbieter. Das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 8 bleibt von dieser Regelung unberührt, sofern seine eigene, kürzere Frist noch nicht abgelaufen ist.
§ 11 Übertragbarkeit
(1) Die Reservierung ist frei übertragbar.
(2) Sie kann entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte übertragen werden.
(3) Die Reservierung kann beliebig oft weiterverkauft werden.
(4) Der Verkaufspreis ist frei vereinbar.
(5) Die Übertragung wird erst wirksam, nachdem
der Anbieter den neuen Inhaber registriert hat und
sämtliche zur Identifikation erforderlichen Angaben vollständig vorliegen.
(6) Maßgeblich ist ausschließlich der beim Anbieter registrierte Inhaber.
§ 12 Listenpreise &
Anrechnungsmodus Kaution aus diesem Reservierungsvertrag
(1) Die endgültigen Listenpreise werden erst bei Eröffnung der offiziellen Bestellungen veröffentlicht.
(2) Durch diesen Vertrag wird keine Preisgarantie vereinbart.
(3) Diese Kaution wird im Bestellfall direkt auf die fällige Bestellsumme angerechnet und nicht erstattet.
§ 13 Rabatte und Sonderaktionen
Der Anrechnungswert von mindestens 1.000 (eintausend) Euro bleibt unabhängig von
Rabattaktionen,
Gutscheinen,
Sonderangeboten,
Preisnachlässen,
Frühbucherrabatten oder
sonstigen Verkaufsaktionen
bestehen und wird zusätzlich angerechnet, sofern der Anbieter bei einer konkreten Aktion nichts Abweichendes ausdrücklich bestimmt.
§ 14 Kein Anspruch auf Produktänderungen
Der Anbieter ist berechtigt, bis zur offiziellen Bestellung technische Änderungen, Designänderungen, Ausstattungsänderungen oder Modelländerungen vorzunehmen. Hieraus entstehen keine Ansprüche des Kunden.
§ 15 Höhere Gewalt
Lieferverzögerungen oder Verschiebungen der Bestellphase aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Lieferengpässen, Naturereignissen oder vergleichbarer, vom Anbieter nicht zu vertretender Ereignisse (vgl. den Rechtsgedanken der Unmöglichkeit der Leistung gemäß Art. 1256 und Art. 1218 Codice Civile) begründen keine Schadensersatzansprüche des Kunden.
§ 16 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Die Haftung ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.
§ 17 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, sowie den geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und dem Codice in materia di protezione dei dati personali (D. Lgs. 196/2003 i.d.g.F.).
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich Italienisches Recht Anwendung.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Bozen (39100, Provinz Bozen-Südtirol, Italien). Handelt der Kunde als Verbraucher im Sinne des Codice del Consumo, bleibt der zwingende Gerichtsstand seines Wohnsitzes gemäß Art. 33 Abs. 2 lit. u) Codice del Consumo unberührt; die vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung findet insoweit nur Anwendung, soweit der Kunde nicht als Verbraucher handelt bzw. die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften der Vereinbarung nicht entgegenstehen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (vgl. Art. 1419 ZGB / Codice Civile).
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.
(5) Ergänzend gelten die Teilnahmebedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Unterschriften
Ort, Datum: ______________________________
Ausdrückliche, gesonderte Genehmigung einzelner Klauseln
gemäß Art. 1341 Abs. 2 Codice Civile / ZGB
Dieser Vertrag wird vom Anbieter für eine unbestimmte Vielzahl gleichartiger Reservierungsverhältnisse einseitig vorformuliert (Bedingungen für den Massenverkehr im Sinne von Art. 1341 Codice Civile). Die nachfolgend aufgeführten Klauseln gehören zu den in Art. 1341 Abs. 2 Codice Civile genannten Kategorien (u. a. Haftungsbeschränkungen, Rücktritts-/Verfallsregelungen zu Lasten des Kunden, Gerichtsstandsvereinbarungen) und bedürfen daher zu ihrer Wirksamkeit der gesonderten schriftlichen Genehmigung durch den Kunden in Form einer Zusatzzeichnung:
§ 9 (Vertragliches Rücktrittsrecht, Rückzahlung der Kaution) – Fristbindung und Bearbeitungsgebühr
§ 10 (Verfall) – Anspruchsausschluss nach Fristablauf
§ 15 (Höhere Gewalt) – Haftungsausschluss
§ 16 (Haftung) – Haftungsbeschränkung
§ 18 Abs.1 und Abs. 2 (Anwendbares Recht & Gerichtsstand Bozen)
Der Kunde erklärt, die vorstehend einzeln aufgeführten Klauseln (§ 9, § 10, § 15, § 16, § 18 Abs. 1 und 2) zur Kenntnis genommen, verstanden zu haben und ausdrücklich zu genehmigen.
Unterschrift Kunde / Teilnehmer
Ort, Datum: ______________________________